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| Unsere AGB |
Auftragsbuch.eu ist eine Internet-Plattform zur Vergabe von Handwerks- und Dienstleistungsaufträgen. Die Plattform wird von Elke Buddemeier betrieben. Die Einzelheiten der Nutzung werden durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) geregelt.
Geltung der AGB
Diese AGB gelten für die Nutzung der deutschsprachigen Webseiten von Auftragsbuch.eu Mit der Registrierung auf Auftragsbuch.eu kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der Auftragsbuch.eu zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet. Der Gegenstand des Nutzungsvertrages wird im Einzelnen erläutert. Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer sein Einverständnis mit den AGB ausdrücklich zu erklären. Mit dem Einverständnis mit den AGB durch Aktivierung des hierfür vorgesehenen Formularfeldes bzw. Buttons erkennt der sich registrierende Nutzer die AGB als verbindlichen Bestandteil des Nutzungsvertrages an.
Unmittelbare Verbindlichkeit besitzen die AGB ausschließlich zwischen dem Mitglied und Auftragsbuch.eu. Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc. zwischen den Nutzern im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den AGB vorbehaltlich einer ausdrücklich anderslautenden Regelung in diesen AGB dagegen nicht. Dies gilt auch, soweit die AGB Bestimmungen enthalten, die für das Verhältnis der Mitglieder untereinander von Bedeutung sind (z. B. über das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen).
Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche von Auftragsbuch.eu gelten ergänzende Regelungen (z. B. Treuhandservice, Partnerprogramm, Programm „Kunden werben Kunden“, Programm „geprüftes Mitglied“, Zahlungsabwicklung unter Nutzung externer Zahlungssysteme). Auf derartige ergänzende Bedingungen wird das Mitglied vor der erstmaligen Ausführung der jeweiligen Funktion bzw. der erstmaligen Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes hingewiesen. Mit der Ausführung bzw. Inanspruchnahme erklärt sich das Mitglied mit den jeweiligen ergänzenden Bedingungen einverstanden und erkennt diese als für sich verbindlich an. Die ergänzenden Bedingungen gelten auch für nachfolgende Nutzungen derselben Funktion bzw. desselben Dienstes oder Bereichs.
Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung
Bei der Nutzung von Auftragsbuch.eu hat der Nutzer das geltende Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB zu beachten und einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die von Mitgliedern auf Auftragsbuch.eu eingestellten Inhalte wie z. B. Anfragen oder Bewertungen
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Auftragsbuch.eu weist auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Die Einstellung von Anfragen, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt. Dies gilt entsprechend für Vorbereitungshandlungen, die auf eine Ausführung eines Auftrags durch Schwarzarbeit zielen, wie das Löschen von Anfragen oder eine Nichtvergabe von Aufträgen.
Ferner weist Auftragsbuch.eu ausdrücklich darauf hin, dass sowohl die Erbringung von als auch die Vergütung für Leistungen in bestimmten Bereichen (z. B. Steuer- und Rechtsberatung, Leistungen von Architekten und Ingenieuren, bestimmte Vermessungsleistungen) durch gesetzliche oder andere Bestimmungen reglementiert und daher nicht frei verhandelbar ist. Die Mitglieder, insbesondere jedoch Bieter, sind verpflichtet, das Vorliegen solcher Beschränkungen in eigener Verantwortung zu prüfen und ihre Einhaltung sicherzustellen.
Die Übermittlung von Informationen zur persönlichen Kontaktaufnahme (nachfolgend: „Kontaktdaten“) mit anderen Mitgliedern ist untersagt, es sei denn, die Kontaktaufnahme erfolgt durch Nutzung eigens und ausdrücklich zu diesem Zweck auf Auftragsbuch.eu zur Verfügung stehender Funktionen. Unzulässig ist insbesondere die unter Umgehung solcher Funktionen erfolgende Veröffentlichung von Kontaktdaten im Rahmen einer Auftragsbeschreibung, im Mitgliedsprofil, in Angebotskommentaren oder sonstigen von einem Mitglied eingestellten Inhalten einschließlich von Bild- oder sonstigen Dateien. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung kann Schadenersatz gefordert werden. Gegenstand, Übertragung und Kündigung des Nutzungsvertrages
Gegenstand des Nutzungsvertrages ist allein die Bereitstellung von Auftragsbuch.eu im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden AGB, des Gebührenverzeichnisses sowie ggf. sonstiger ergänzender Regelungen Die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Sinne eines Maklervertrages o. ä. ist nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages.
Der bestimmungsgemäße Abruf der Internetseiten von Auftragsbuch.eu sowie die Suche nach Aufträgen stehen grundsätzlich jedem Nutzer offen. Zur Nutzung weiterer Funktionen bzw. Dienste wie z. B. die Beobachtung von Anfragen oder die Teilnahme an Ausschreibungen ist eine vorherige Registrierung erforderlich.
Auftragsbuch.eu stellt Auftragsbuch.eu in der Form und mit den Funktionen und Diensten bereit, die auf den Internetseiten von Auftragsbuch.eu jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen oder Dienste besteht nicht. Auftragsbuch.eu ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste inhaltlich zu ändern, vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.
Auftragsbuch.eu betreibt lediglich die technische Plattform für die Vergabe von Aufträgen durch die Mitglieder. Damit fungiert Auftragsbuch.eu als technischer Dienstleister, nicht dagegen als Makler oder sonstiger Vermittler. An den über die Plattform vergebenen Aufträgen ist sie weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt. Benachrichtigungen, die das Auftragsbuch-System im Zusammenhang mit einer Anfrage, einem Angebot oder einer Ausschreibung im Übrigen versendet, dienen nur der Information des jeweiligen Mitglieds. Soweit diese Benachrichtigungen rechtlich erhebliche Erklärungen erhalten, gelten diese für und gegen denjenigen als abgegeben, den es angeht. Soweit mittels der Nutzung von Auftragsbuch.eu ein Vertrag über die Ausführung eines Auftrags geschlossen wird, werden allein die hieran beteiligten Mitglieder (Auftraggeber und Auftragnehmer) Vertragspartner. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Auftrag, z. B. über Zahlungsvereinbarungen, Terminabsprachen oder Gewährleistungsansprüche, ist das jeweils andere beteiligte Mitglied. Auch die Erfüllung der Aufträge erfolgt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Es besteht kein Anspruch gegen die Auftragsbuch.eu auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen der Auftragsbuch.eu ist.
Der Nutzungsvertrag ist sowohl für das Mitglied als auch für Auftragsbuch.eu jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Mit einer Kündigung durch das Mitglied erklärt dieses zugleich, dass zum Kündigungszeitpunkt eingestellte, noch nicht vergebene Aufträge bzw. abgegebene, noch nicht angenommene Angebote gegenstandslos sind. Solche Anfragen und Angebote werden mit Erklärung der Kündigung oder unverzüglich danach durch Auftragsbuch.eu gelöscht. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen Auftragsbuch.eu.
Registrierung / Geheimhaltung der Zugangsdaten
Die Nutzung von Auftragsbuch.eu zur Suche nach Aufträgen ist ohne Registrierung möglich. Zur Nutzung weiterer Funktionen (z. B. Einstellen von Anfragen oder Abgabe von Angeboten) ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung des Nutzers und auf dessen Freischaltung zur Nutzung von Auftragsbuch.eu besteht nicht. Durch die Betätigung des Buttons „Jetzt registrieren“ kommt ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet.
Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
Die bei Auftragsbuch.eu hinterlegten Daten, insbesondere die bei der Registrierung und dem Anlegen eines Mitgliedsprofils abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei nachträglichen Änderungen sind diese Daten, insbesondere Adress- und sonstige Kontaktdaten sowie bei Auftragnehmern die zusätzlichen Angaben im Mitgliedsprofil über das Mitgliedskonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
Der gewählte Mitgliedsname darf kein geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzen. Ferner darf er weder den Begriff Auftragsbuch.eu oder einen ähnlichen Bestandteil noch eine E-Mail- oder Internetadresse oder sonstige Kontaktinformationen wie z. B. Telefonnummern enthalten. Mitgliedsname und Passwort sind geheim zu halten, es sei denn, deren Weitergabe ist zur Nutzung von Auftragsbuch.eu erforderlich. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn einzelne Funktionen oder Leistungen von Auftragsbuch.eu durch Dritte bereitgestellt werden und für deren Inanspruchnahme eine Anmeldung erforderlich ist. Bei Aufforderungen zur Mitteilung oder Eingabe von Mitgliedsname und Passwort hat das Mitglied stets in dem ihm möglichen und zumutbaren Rahmen zu prüfen, ob diese Aufforderung von Auftragsbuch.eu oder einem hierzu berechtigten Dritten stammt, um ein Ausspähen der Zugangsdaten und einen Missbrauch des Mitgliedskontos zu verhindern.
Allgemeine Regelungen für die Durchführung von Ausschreibungen
Ein bei Auftragsbuch.eu gestellter Auftrag darf während der Angebotsphase nicht auf anderem Wege vergeben werden. Nutzer dürfen einem Auftraggeber die Durchführung von als Anfrage eingestellten Aufträgen ausschließlich über Auftragsbuch.eu in Form eines Angebots auf die betreffende Anfrage anbieten. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung kann Schadenersatz gefordert werden.
Wird dem Auftraggeber die Ausführung eines als Anfrage eingestellten Auftrags abweichend in anderer Form, insbesondere außerhalb von Auftragsbuch.eu angeboten, hat er dies abzulehnen und den jeweiligen Anbieter aufzufordern, das Angebot auf Auftragsbuch.eu einzustellen. Ferner darf der Auftraggeber einen Auftrag an Personen oder Unternehmen, die ihm die Auftragsausführung – gleich in welcher Form – über Auftragsbuch.eu oder im Rahmen einer über Auftragsbuch.eu initiierten Kontaktaufnahme angeboten haben, auch nur über Auftragsbuch.eu vergeben. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung kann Schadenersatz gefordert werden.
Soweit ein Auftrag über Auftragsbuch.eu vergeben, d. h. ein Angebot durch den Auftraggeber gemäß Ziffer 12.1 angenommen wurde, sind die Vertragsparteien - Auftraggeber und Auftragnehmer - verpflichtet, nach dem Ende der Angebotsphase der Anfrage Kontakt zu der jeweils anderen Partei aufzunehmen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann zur Sperrung des Mitgliedskontos führen.
Einstellung und Inhalt von Aufträgen / Verbotene Anfragen
Die Einstellung eines Auftrags als Anfrage stellt eine unverbindliche Aufforderung des Auftraggebers zur Abgabe von Angeboten auf den eingestellten Auftrag dar. Die Vergabe eines Auftrags erfolgt durch Auswahl eines Bieters für die Auftragsausführung und die Annahme dessen Angebotes.
Der Auftraggeber hat den Auftragsinhalt bei der Einstellung der Anfrage in der Auftragsbeschreibung möglichst präzise und vollständig zu beschreiben, um Bietern eine sichere Kalkulationsgrundlage zu geben. Sämtliche Preisangaben, z. B. die Preisvorstellung, sind jeweils auf den Gesamtauftrag zu beziehen. Ein Herunterbrechen der Preisangaben auf Einzelpositionen, z. B. auf einen Preis pro Zeiteinheit oder einen Preis pro Flächen- bzw. Volumeneinheit, ist unzulässig, es sei denn, hierfür werden eigens zu diesem Zweck bereitgestellte Funktionen genutzt. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung kann Schadenersatz gefordert werden.
Untersagt ist die Einstellung von Anfragen, die geltendes Recht, Rechte Dritter, die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder die guten Sitten verletzen. Dies gilt insbesondere für Anfragen, deren Inhalt gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit verstößt, die Leistungen betreffen, deren Angebot, Vertrieb oder Bewerbung gesetzlich untersagt ist (z. B. Veranstaltung nicht genehmigter Glücksspiele), die eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit von Menschen oder Tieren zum Inhalt haben, bei denen an sich zulässige Leistungen in unzulässiger Weise miteinander verbunden sind oder bei denen die Vergütung für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistung ausschließlich oder zum Teil in Form einer z. B. umsatzabhängigen Provision gezahlt werden soll. Auftragsbuch.eu behält sich vor, derartige Anfragen zu sperren.
Allgemeine Regelungen zur Abgabe von Angeboten
Angebote zur Ausführung eines bei Auftragsbuch.eu eingestellten Auftrags dürfen während der Dauer der Anfrage ausschließlich über Auftragsbuch.eu mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen abgegeben werden .
Als Angebot ist jeweils der Betrag anzugeben, den der Bieter dem Auftraggeber für die Ausführung des Auftrages tatsächlich in Rechnung zu stellen beabsichtigt. Angebote sind stets als Bruttobeträge einschließlich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer anzugeben. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die Angabe von Nettopreisen ist nur dann zulässig, wenn der Auftraggeber dies ausdrücklich zulässt bzw. wünscht. Bieter sind ihrerseits dafür verantwortlich, die für ihre Kalkulation maßgeblichen Umstände vor Abgabe des Angebots in Erfahrung zu bringen und sollten ggf. hierzu – im eigenen Interesse – zur Inaugenscheinnahme der Ausführungsbedingungen mit dem Auftraggeber einen Ortstermin vereinbaren.
Die Abgabe von fingierten Angeboten mit dem Ziel, Nutzungsgebühren zu verringern oder zu umgehen, ist untersagt. Hierzu zählt auch die Stückelung von Aufträgen mit einem festen Gesamtvolumen in kleinere Einheiten es sei denn, hierfür werden eigens zu diesem Zweck bereitgestellte Funktionen genutzt.Auftragsbuch.eu weist darauf hin, dass ein Verstoß gegen diese Regelung strafbar sein kann. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung kann Schadenersatz gefordert werden .
An ein auf Auftragsbuch.eu eingestelltes und nicht gelöschten Angebot bleibt der Bieter für einen Zeitraum von vier Wochen über das Ende der Angebotsphase hinaus gebunden. Mit der Abgabe des Angebots verpflichtet sich der Bieter daher, den Auftrag auch dann auszuführen, wenn der Auftraggeber ihm den Auftrag erst im Rahmen der Prüfungsfrist oder in einem Zeitraum von zwei Wochen nach deren Ende erteilt.
Deaktivierung von Anfragen und Löschen von Angeboten
Anfragen und Angebote können bis zur endgültigen Vergabe eines Auftrags mittels der hierfür jeweils vorgesehenen Funktion deaktiviert bzw. gelöscht werden, solange die Angebotsphase noch nicht beendet ist.
Deaktivierte Anfragen und gelöschte Angebote werden im Bewertungsprofil aufgeführt. Mit der Deaktivierung gilt die betreffende Anfrage bzw. mit der Löschung das betreffende Angebot als nicht eingestellt. Für die Deaktivierung von Anfragen gilt dies auch dann, wenn bereits Angebote auf die Anfrage abgegeben wurden. Jedes Mitglied erklärt mit Akzeptanz dieser AGB bei der Registrierung, dass es den jeweils anderen an einer Anfrage beteiligten Mitgliedern zu diesem Zweck hinsichtlich der jeweiligen Erklärungen (Anfrage und Angebot) ein entsprechendes Deaktivierungs- bzw. Löschungsrecht einräumt. Zugleich verzichtet jedes Mitglied auf sämtliche im Zusammenhang mit einer Deaktivierung bzw. Löschung möglicherweise bestehenden Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche unabhängig davon, gegen wen sich diese richten.
Vergabe von Aufträgen / Prüfungsfrist / Absehen von einer Vergabe
Die Vergabe eines Auftrags über Auftragsbuch.eu erfolgt, indem der Auftraggeber ein auf seine Anfrage abgegebenes Angebot annimmt. Die Annahme von Angeboten erfolgt jeweils auf einem der folgenden beiden Wege: a) Aktive Vergabe (vor oder nach Ende der Angebotsphase): Bei der aktiven Vergabe nimmt der Auftraggeber eines der auf seine Anfrage abgegebenen Angebote an, indem er dieses durch Nutzung der hierfür vorgesehenen Funktion des Auftragsbuch-Systems aktiv bestätigt. Mit dieser Bestätigung erklärt der Auftraggeber verbindlich die uneingeschränkte Annahme des bestätigten Angebots. Die aktive Vergabe kann sowohl vor Ende der Angebotsphase erfolgen (nachfolgend: „Sofortvergabe“) als auch nach deren Ablauf während der Prüfungsfrist
b) Automatische Vergabe (nach Ende der Angebotsphase und mit Ablauf der Prüfungsfrist): Bei der automatischen Vergabe nimmt der Auftraggeber ein durch das Auftragsbuch-System vorausgewähltes Angebot ohne gesonderte, ausdrückliche Bestätigung an, indem er durch Verstreichenlassen der Prüfungsfrist eine Vergabe durch das Auftragsbuch-System herbeiführt. Der Auftraggeber wird mit Ablauf der Angebotsphase darüber informiert, welches Angebot vorausgewählt wurde und zugleich darauf hingewiesen, dass nach Ablauf der Prüfungsfrist eine automatische Vergabe an diesen Bieter erfolgt. Nimmt der Auftraggeber vor Ende der Angebotsphase kein Angebot im Wege der Sofortvergabe an, wird - soweit die automatische Vergabe nach nicht deaktiviert ist – nach Ende der Angebotsphase zunächst ein Angebot vom Auftragsbuch.eu-System vorausgewählt und der Bieter, der dieses abgegeben hat, hierüber benachrichtigt. Diese Benachrichtigung dient lediglich der Information und stellt keine Annahme des Angebots durch oder für den Auftraggeber dar.
Um dem Auftraggeber eine Prüfung der auf seine Anfrage eingegangenen Angebote zu ermöglichen, ist er berechtigt, aber auch verpflichtet, die Angebote binnen vierzehn Tagen ab Ende der Angebotsphase zu prüfen („Prüfungsfrist“). Sagt ihm ein Angebot zu, kann er den Auftrag über Auftragsbuch.eu während der Prüfungsfrist im Wege einer aktiven Vergabe oderr einer automatischen Vergabe vergeben. Vertragsschluss und Vertragserfüllung bei den über Auftragsbuch.eu vergebenen Aufträgen richten sich nach allgemeinem Vertragsrecht. Daher dürfen Funktionen zur Vergabe eines Auftrags nur im Einklang mit vertragsrechtlichen Bestimmungen genutzt werden. Auch die Auflösung eines zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrages ist nur bei Vorliegen der einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Soweit auf Auftragsbuch.eu Funktionen zur Ausübung eines Rücktritts bzw. zur Erklärung eines Widerrufs nach Ablauf der Prüfungsfrist bereitgestellt werden, begründen diese für die Vertragsdurchführung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer keine über ggf. bestehende gesetzliche Rücktrittsrechte hinausgehenden Rechte.
Nutzungsgebühren / Zahlungsbedingungen
Für die Nutzung von Auftragsbuch.eu erhebt Auftragsbuch.eu Nutzungsgebühren nach dem auf Auftragsbuch.eu verfügbaren Gebührenverzeichnis. Das Mitglied, das kostenpflichtige Funktionen von Auftragsbuch.eu in Anspruch nimmt, ist zur Entrichtung dieser Nutzungsgebühren verpflichtet. Kostenpflichtig ist insbesondere die Abgabe eines Angebotes für den Bieter, wenn dieses vom Auftraggeber angenommen wurde. Das Gebührenverzeichnis kann ergänzende Regelungen enthalten.
Die Nutzungsgebühren sind die Gegenleistung für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Funktionen bei der Nutzung von Auftragsbuch.eu. Auftragsbuch.eu macht keine Zusagen hinsichtlich der im Wege der betreffenden Funktion erbrachten Leistungen für einen bestimmten Zweck, unabhängig davon, ob diese Eignung von vornherein nicht besteht oder nach Inanspruchnahme der Leistung entfällt. Das Verwendungsrisiko trägt der Nutzer. Daher sind insbesondere anlässlich der Abgabe eines erfolgreichen Angebotes anfallende Gebühren nicht von der tatsächlichen Durchführung des ensprechenden Auftrags abhängig. Diese Gebührenpflicht besteht somit auch dann, wenn ein Auftrag über Auftragsbuch.eu vergeben wurde, hiernach jedoch nicht zur Ausführung gelangt und/oder ein zwischen den Mitgliedern geschlossener Vertrag über die Ausführung eines Auftrages nach Vertragsschluss wieder aufgehoben wird. Im Einzelfall kann Auftragsbuch.eu aus Kulanzgründen auf die Geltendmachung des Gebührenanspruchs verzichten. Ein solcher Verzicht erfolgt stets ohne Anerkennung einer dahingehenden Rechtspflicht.
Soweit sich die Höhe der Gebühren nach im Rahmen von Ausschreibungen angegebenen Beträgen (Preisvorstellung, Höhe eines Angebots, Preis bei Vergabe) richtet, werden sie nach dem hierfür im System gespeicherten Betrag berechnet. Dieser Betrag dient lediglich als Bemessungsgrundlage. Es ist daher ohne Bedeutung, ob es sich dabei um einen Brutto- oder – ausnahmsweise – um einen Nettobetrag handelt. Gebührenforderungen sind sofort zur Zahlung fällig und eingehend innerhalb von sieben Kalendertagen nach Empfang der Gegenleistung über die von Auftragsbuch.eu jeweils angebotenen Zahlungsmethoden auszugleichen. Auftragsbuch.eu ist berechtigt, abweichende Zahlungsregelungen zu treffen, etwa durch Angabe eines Zahlungszieles in einer Rechnung. Die gesetzlichen Regelungen zum Verzug bleiben unberührt. Entstehen Auftragsbuch.eu anlässlich des Ausgleichs von Gebührenforderungen zusätzliche Kosten (z. B. durch das Mitglied veranlasste Bankgebühren oder verzugsbedingte Aufwendungen), sind diese von dem betreffenden Mitglied zusätzlich zur Gebührenforderung zu tragen. Für jede berechtigte Mahnung erhebt Auftragsbuch.eu Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro inkl. MwSt. bei Rücklastschriften hat das Mitglied die von der Bank berechneten Stornogebühren zu erstatten. Die Mitglieder verpflichten sich, jegliche Maßnahmen zur Umgehung von Nutzungsgebühren zu unterlassen.
Verantwortlichkeit für Inhalte / Haftung von 'Elke Buddemeier (Auftragsbuch.eu)
Die Inhalte von bei Auftragsbuch.eu eingestellten Anfragen, Einträgen im Bereich „Fragen und Antworten“, Angebots- oder Bewertungskommentaren und Mitgliedsprofilen werden ausschließlich von den jeweiligen Mitgliedern erstellt. Es handelt sich damit für Auftragsbuch.eu um fremde Inhalte. Für diese Inhalte ist ausschließlich das Mitglied verantwortlich, das die jeweiligen Inhalte eingestellt hat. Wird Auftragsbuch.eu jedoch durch eine konkrete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen oder erlangt sie auf andere Weise Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten bzw. diesbezüglichen Handlungen, so wird sie den entsprechenden Inhalt unverzüglich prüfen und ihn im Falle eines begründeten Verdachts der Rechtswidrigkeit löschen bzw. den Zugang hierzu sperren.
Pauschaler Schadensersatz / Sonstige Sanktionen / Freistellung
Auftragsbuch.eu behält sich vor, bei Verstößen gegen diese AGB Sanktionen zu verhängen und Schadenersatz zu fordern..
Der Nutzer hält und stellt Auftragsbuch.eu von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen Auftragsbuch.eu im Zusammenhang mit einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen seine im Nutzungsverhältnis geltenden Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte, z. B. gewerblicher Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte einschließlich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten (z. B. interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren).
Datenschutz
Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Ausschreibungen, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen AGB ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern und zu verarbeiten. Auftragsbuch.eu gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie im Übrigen nach der Datenschutzerklärung.. Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der Mitglieder. Weitere persönliche Daten erhebt Auftragsbuch.eu nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Nutzungsvertrags, für die Zurverfügungstellung von Auftragsbuch.eu oder für die Abrechnung der Nutzung von Auftragsbuch.eu erforderlich, durch gesetzliche Vorschriften erlaubt bzw. angeordnet wird oder das Mitglied eine Einwilligung mit dem in der Datenschutzerklärung wiedergegebenen Inhalt oder in sonstiger Weise erteilt hat. Zur Abgabe von Angeboten auf eingestellte Aufträge ist die Erstellung eines Mitgliedsprofils erforderlich. Die gespeicherten Daten sind über das Mitgliedskonto einsehbar.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Elke Buddemeier(Auftragsbuch.eu), Auf dem Brennen 57, 58730 Fröndenberg Kontakt per E-Mail: post@auftragsbuch.eu
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. - Ende der Widerrufsbelehrung -
Schlussbestimmungen / Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand
Für die Berechnung, den Ablauf und die Einhaltung von Daten, Zeiträumen oder Fristen gilt die Zeitzone UTC+1 (CET: Central European Time = MEZ: Mitteleuropäische Zeit) bzw. - während der Sommerzeit - UTC+2 (CEST/MESZ: Mitteleuropäische Sommerzeit). Die im oberen Seitenbereich von Auftragsbuch.eu angezeigte Uhrzeit kann von dieser Zeit abweichen und ist daher unverbindlich. Sie dient lediglich einer ungefähren Orientierung. Soweit das Mitglied Unternehmer ist, unterliegt dieser Nutzungsvertrag dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf. Wenn das Mitglied Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsverhältnis ist der in der Anbieterkennzeichnung ausgewiesene Ort. Ist das Mitglied Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat es in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von Auftragsbuch.eu ebenfalls der in der Anbieterkennzeichnung vereinbart. Die AGB werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und Auftragsbuch.eu
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam. Die Parteien des Nutzungsverhältnisses werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Bei Regelungslücken gilt dies entsprechend
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